Kategorie: Tatort Henstedt-Ulzburg

Am 3. Juli 2023 begann vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen Melvin S. wegen dessen rechter und rassistischer Auto-Attacke auf vier Antifaschist*innen bei einer AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg. Am 21. Dezember 2023 wurde S. zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren Haft verurteilt.

In der Urteilsbegründung wurde das extrem rechte Weltbild von Melvin S. betont. Dieser war bis zwei Tage nach der Tat AfD-Mitglied, sammelte NS-verherrlichende Videos auf seinem Mobiltelefon, hatte den Newsletter der extrem rechten „Identitären Bewegung“ abonniert und Kontakt zum Thüringer Neonazi Tommy Frenck (Partei „Die Heimat“/NPD).

Für uns ist klar: Das Anschlagsmotiv entsprang dem extrem rechten Weltbild des Täters, gespeist von der Ideologie der AfD.

AfD und Feindbild Antifa
Das Feindbild „Antifa“ ist ein essenzieller Bestandteil der AfD, die damit sämtliche Personen, Institutionen und Medienhäuser markiert, die ihren Inhalten widersprechen. Neonazi Mario Müller, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, betonte bei seiner Rede bei dem sog. Geheimtreffen von Potsdam die Relevanz des Kampfes gegen politische Gegner, denn die Antifa stehe „dem Aufstieg der AfD“ – und damit den rassistischen Deportationsplänen – im Weg.

Dass Gewalt für die AfD hierbei ein Mittel darstellt, stellt u.a. die „Junge Alternative“ Schleswig-Holstein regelmäßig zur Schau. So zeigte sie sich beispielsweise im Sommer 2023 medienwirksam beim Straßenkampftraining mit Schweizer Neonazis.

Auch die erst im Mai 2024 bekannt gewordene Nachrichten einer WhatsApp-Gruppe von Militärunternehmer Erik Prince mit u.a. Sven von Storch, Ehemann von Beatrix von Storch, belegen die Gewaltfantasie der AfD. Von Storch schrieb dort:

„Das ist keine Politik mehr, das ist ein offener Krieg gegen die Freiheit und die menschliche Natur. Und Kriege werden, wie wir wissen, nicht mit mehr Luftballons und Konfetti gewonnen“,

und beschwört den Überlebenskampf:

„Solange die USA den Globalisten alles überlassen, was sie wollen, können wir Patrioten im Rest der Welt nur versuchen, unsere Positionen zu behaupten und zu überleben.“

Diese verschwörungsideologische, antisemitische und rassistische Argumentation findet sich auch bei Auto-Attentäter Melvin S., der an seinen Mitfahrer Julian R. schreibt:

„Ich hasse die Linken so sehr, wie du die Kanacken hasst (…) es werden immer mehr, bis wir als Deutsche, als weiße Menschen ausgestorben sind.“

AfD weiter im Bürgerhaus
Trotz der Auto-Attacke eines ihrer Mitglieder steht der AfD Schleswig-Holstein und Hamburg das Bürgerhaus weiterhin offen. Die Gemeinde ist nicht willens ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um die extrem Rechten aus ihren Räumen zu verbannen.
Die Diskussionen um eine Nutzungsänderung sind nicht neu und werden in Henstedt-Ulzburg mindestens seit 1987 geführt, nachdem die Gemeinde der NPD die Räume zur Verfügung stellte.
Antifaschist*innen konnten damals noch den NPD-Parteitag verhindern.

Da wir davon ausgehen müssen, dass die Parteien und die Gemeinde Henstedt-Ulzburg von ihrer freundlichen Haltung der AfD gegenüber nicht abweichen werden, kündigen wir für künftige AfD-Veranstaltungen schon heute unseren Protest an.

Sonja Petersen für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:

„Jetzt ist es ein Jahr her, das der rechte und rassistische Anschlag mit einem Auto auf Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg am Landgericht Kiel verhandelt wurde.

Wenn das Urteil rechtskräftig ist, ist die strafrechtliche Aufarbeitung abgeschlossen.

Für die Betroffenen jedoch hat der Angriff noch körperliche, psychische und wirtschaftliche Folgen. Tat und der Umgang damit werden ein Teil ihres Lebens bleiben.

Als Bündnis und Antifaschist*innen aus Schleswig-Holstein ist uns klar, es muss weiter eine Auseinandersetzung mit dem Anschlag und den Bedingungen für diesen geben. Die Zivilgesellschaft und auch gerade die Gemeinde Henstedt-Ulzburg sehen wir in der Verantwortung. Diese Haltung werden wir weiterhin einfordern. Ohne wenn und aber gehört für uns dazu: AfD raus aus dem Bürgerhaus!“

Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg

Juli 2024

Beim vom Recherchenetzwerk Correctiv offengelegten Treffen von AfD, WerteUnion, CDU und finanzstarken Unternehmern in Potsdam war neben Martin Sellner (Identitäre Bewegung/IB) auch der Neonazi Mario Müller Mitarbeiter des AfD Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt.

Müller betonte bei seiner Rede den Kampf gegen den politischen Gegner, die Antifa sei das größte Hindernis für ihre Sache. Sie steht „dem Aufstieg der AfD“ im Weg. Als Antifa wird alles gesehen was der extrem rechte Ideologie der AfD im Weg stehen könnte, von Politiker*innen über Medienschaffende bis zur linken Zivilgesellschaft. Weiter führt er aus was man gegen die Antifa tun kann als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Er behauptet laut Zeugen in Potsdam verantwortlich zu sein für einen Angriff in Warschau auf den heutigen „Kronzeugen“ Johannes Domhöver im Antifa-Ost Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. und weitere. Weiter gab er an, dass er auf der Doxing-Platform „Dokumentation Linksextremismus“ zusammen mit dem IBler Dorian Schubert Daten von politischen Gegner*innen veröffentlicht.

Dass Antifaschist*innen zu einem Feindbild innerhalb der AfD und Neonazi-Szene gehören ist nicht neu. Der Täter der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg, Melvin Schwede fasst es in einer Nachricht zu seinem Mitfahrer Julian Rohlfing wie folgt zusammen:

„Ich hasse die Linken so sehr, wie du die Kanacken hasst (…) es werden immer mehr, bis wir als Deutsche, als weiße Menschen ausgestorben sind.“

Das Feindbild „Antifa“ ist fester Bestandteil ihres politischen Programms inner- und außerhalb der Parlamente, wie Anträge der Partei exemplarisch verdeutlichen: So musste sich der Bundestag im September 2019 mit dem Antrag der AfD-Fraktion befassen, für einen „antiextremistischen Grundkonsens (…) die ‚Antifa‘ (zu) ächten“ bzw. im Juni 2020 mit dem Antrag, ein bundesweites Verbot der Antifa zu prüfen. In seiner Rede zur anschließenden Debatte bedankte sich das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Jens Maier (AfD) beim damaligen Präsidenten der USA Donald Trump dafür, der dortigen Antifa „den Krieg erklärt“ zu haben. Auch der Versuch der AfD 2019 eine Juso-Demonstration gegen ein geplantes Konzert der rechtslastigen „Deutsch-Rocker“ von der Band „Frei.Wild“ zu verbieten, spricht Bände.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 markierte der extrem rechte Höcke-Fan Maximilian Holstein aus Elmshorn (Kreis Pinneberg) die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock als „Volksverräterin“. Daneben belegen unzählige Äußerungen in den Sozialen Medien das rechte Weltbild der Parteimitglieder, wie etwa die Tweets des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer aus Lübeck („51 und Anti-#Antifa. Für #Demokraten selbstverständlich.“) oder von Julian Flak aus Kaltenkirchen (Kreis Segeberg), der am 27. August 2022 im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg zum zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD gewählt wurde („Gemeinsam #Antifa zur Strecke bringen!“), zeigen.

Die Recherche von Correctiv untermauert noch einmal was wir auch schon belegt haben. Das Feindbild „Antifa“ ist ein essenzieller Bestandteil der AfD, das alle politischen Gegner*innen umfasst. Es untermauert auch das die AfD versucht ihre ideologische Haltung aggressiv, kämpferisch umzusetzen.

Heute haben wir vor dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg, wo der Neujahrsempfang der Gemeinde Henstedt-Ulzburg mit Bürgervorsteher Henry Danielski und Bürgermeisterin Ulrike Schmidt stattgefunden hat, eine Flugblatt-Aktion unter dem Motto „Wir fordern Konsequenzen! AfD raus aus dem Bürgerhaus!“ abgehalten.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg stellt bis heute regelmäßig der AfD aus Schleswig-Holstein und Hamburg sowie ihrer Jugendorganisation JA das Bürgerhaus zur Verfügung. Auch die rechte und rassistische Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 durch Melvin S., der zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied war, sorgte nicht für eine konsequente veränderte Praxis. Die Räume sind weiter durch die AfD nutzbar.

Für die AfD sind diese Zusammenkünfte nicht nur notwendig zur Organisierung der Partei, sondern auch um ihren Entwurf für ein Deutschland nach ihren Vorstellungen zu organisieren. Was auch Gewalt gegen ihre politischen Gegner*innen und massenhafte Deportationen von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, wie aktuelle Vorfälle erneut zeigen.

Vom Täter Melvin S. in einfachen Worten, vor der Tat in Henstedt-Ulzburg in einer Nachricht an seinen Mitfahrer Julian R., wie folgt zusammengefasst:

„Ich hasse die Linken so sehr, wie du die Kanacken hasst (…) es werden immer mehr, bis wir als Deutsche, als weiße Menschen ausgestorben sind.“

Mit der Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg setzte Melvin S., mit seinen beschränkten Mitteln diesen Inhalt in die Tat um.

Die faschistische AfD ist eine permanente Gefahr für alle, die von ihr als Feindbild ausgemacht werden. In Schleswig-Holstein zeigt sich das nicht nur bei der rechten und rassistischen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg, sondern z.B. auch bei der Blockade der Fähre vom Wirtschaftsminister Robert Habeck in Schlüttsiel. Nach Informationen von Die Zeit, mobilisierte Tanja Berkhahn, AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl 2023, so wie den Lohnunternehmer Holger Thomsen, von Thomsenland, bekannt u.a. für seine Symphatie zur terroristischen, völkischen Landvolkbewegung, dorthin. Die Landvolkbewegung war u.a. in Schleswig-Holstein Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP.

Die verantwortlichen Menschen in der Kommunalpolitik müssen endlich Konsequenzen ziehen und der AfD die Räumlichkeiten entziehen.

Sonja Petersen fordert das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:

„Es kann nicht sein, dass ein AfD-Mitglied in Gegendemonstrant*innen fährt und es keinerlei Auswirkungen auf die Vergabepraxis der Räumlichkeiten der Gemeinde hat. Spätestens mit dem Urteil am Landgericht Kiel hätte die Gemeinde Konsequenzen ziehen müssen. Dass die Gemeinde der AfD weiterhin Räumlichkeiten überlässt ist ein Skandal. Die gewählten Gemeindevertreter*innen von WHU (Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg für Bürgermitbestimmung), BFB (Wählergemeinschaft „Bürger für Bürger“ Henstedt-Ulzburg), CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen müssen endlich Handeln.“

„Die Toleranz der Gemeinde und ihrer gewählten Vertreter*innen gegenüber der AfD muss ein Ende haben. Sie haben die legalen Möglichkeiten nicht nur symbolisch gegen die AfD vorzugehen, sondern können auch ganz konkrete Maßnahmen ergreifen – AfD raus aus dem Bürgerhaus! Wir werden uns weiter mit mit allen nötigen Mitteln der AfD entgegenstellen.“, kündigt Hauke Sörensen für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg an.

Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg

Antifascists organisations worldwide, even though our different circumstances, face a similar struggle when talking about neo-Nazi and fascists attacks against their militants. These types of attacks do not only suppose a threat to the physical integrity of our comrades, but evidence the struggle that antifa movement suffers against the capitalist state. These situations show us the impunity which these perpetrators enjoy and the prosecution we suffer when responding to these attacks. In Spain and in Germany, as in the other countries and regions, the situation is quite similar. We are suffering constant attack and criminalisation of the anti-fascist youth.
This is why we believe that solidarity is an absolutely key factor to the survival of our movement. That’s the reason why we want to express all of our support to our friends from Tatort Henstedt-Ulzburg and Antifa Pinneberg. We want to thank them for the effort of coming to Spain to talk about the attacks in Henstedt-Ulzburg and the situation with the far-right and AfD in Germany. Your talk, as others we have had with comrades of the international antifa movement, contributes to our formation. We realised about the similarity of our problems, as well as the strategies to develope in order to face them.
These kinds of actions strengthen the bond between antifascists wordlwide and help to maintain a network of international worker’s solidarity, which we believe is so necessary nowadays.
All of our support to our friends in Germany! No pasarán!

Juventud Antifascista de Hortaleza (JAH)- CSO La Animosa

Nach über zwei Jahren nach der rechten und rassistischen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg, hat am 3. Juli 2023 am Landgericht Kiel endlich der Prozess gegen den Täter Melvin S. begonnen und mit dem Urteil am 21. Dezember 2023 sein vorläufiges Ende gefunden.

Heute verurteilte das Landgericht Kiel im Prozess den Angeklagten Melvin S. zu drei Jahren Jugendstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Das Gericht erkannte weder ein rechtes und rassistisches Tatmotiv noch eine Tötungsabsicht bei dem Täter. Das Gericht stellte in seinem Urteil zwar fest, dass Melvin S. extrem rechte Inhalte auf seinem Handy hatte, AfD-Mitglied war und sich am Tattag auch provokativ mit einer „Reichsbrause“ des Neonazi Tommy Frenck beim antifaschistischen Gegenprotest fotografierte, wollte die politische Einstellung jedoch nicht hinreichend als tatrelevant feststellen.

„In den 21 Prozesstagen wurde deutlich, dass Melvin S. bereits zum Tatzeitpunkt eine extrem rechte Weltsicht vertrat, was nicht zuletzt an zahlreichen NS-verherrlichende Inhalten auf seinem Telefon und der Mitgliedschaft in der AfD dokumentiert ist. Wir finden es falsch, dass das Gericht die politische Tatmotivation nicht anerkennt. Mit dem Verweis, eine politische Bewertung müsse die Gesellschaft leisten und nicht das Urteil, nimmt sich das Gericht aus der Verantwortung“, resümiert Sonja Petersen für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg.

„Auch wenn das Gericht nicht explizit das rechte und rassistische Motiv benannt hat, bleibt die Auto-Attacke für uns ein politisch motivierter Anschlag eines extrem Rechten und Rassisten. Wir sind weiter solidarisch an der Seite der Betroffenen. Es bleibt dabei, der AfD-Treffpunkt im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg muss ein für alle mal Geschichte werden.“, so Petersen weiter.

Vor der Urteilsverkündung sprachen zwei der Betroffenen und Nebenkläger*innen im Prozess auf der Kundgebung des Bündnisses und bedankten sich für die solidarische Unterstützung in dem sechsmonatigen Prozess.

Die Betroffene O. sagte in ihrem Beitrag: „Ich habe gekämpft und ich habe überlebt. Der Prozess wird heute enden, aber ich werde weiter mit den Konsequenzen des Tötungsversuchs durch Melvin S. kämpfen müssen. […] Aber was nicht endet und niemals enden wird ist die Solidarität. Unsere Waffe ist Solidarität“.

Der Betroffener P. rief abschließend dazu auf: „Lasst uns alle weiter daran arbeiten, dass eine Partei wie die mindestens faschistoide AfD, es nicht schafft den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben, dass sie die jungen Menschen nicht mehr mit ihrer plumpen Deutsch-Tümelei abholt und sie befördert genau die Dinge zu tun, die der Täter vom 17.10.2020 getan hat.“

Abschließend betont Hauke Sörensen für das Bündnis: „Auch wir bedanken uns bei allen, die seit drei Jahren und während des Prozess diesen rechten und rassistischen Angriff als solchen thematisiert haben. Unser Dank gilt der Antifa-Recherche, die Melvin S. als rechten Gesinnungstäter outete, der intensiven Medienarbeit, den Betroffenen für ihren Mut als Nebenkläger*innen im Prozess aufzutreten, den juristischen Widerstand der solidarischen Anwält*innen, den solidarischen Unterstützer*innen der Betroffenen, der Dokumentation des Prozesses, denjenigen die draußen vor dem Gerichtsgebäude immer wieder bei den stundenlangen Kundgebungen die Fahne der Solidarität hochhielten bis hin zu allen, die das alles auf ihre Art unterstützt haben.„

Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg

Am 11. Dezember 2023 geht der Henstedt-Ulzburg Prozess am Landgericht Kiel mit den Plädoyers der Nebenklage weiter.

Die vorangegangenen Zeugenvernehmungen haben gezeigt, die Behauptung des Täters Melvin S., er wäre in „Nothilfe“ in die betroffenen Antifaschist*innen gefahren, ist eine reine Schutzbehauptung. Keiner der Zeug*innen konnte einen Angriff glaubhaft darlegen. Vielmehr wurde deutlich, Melvin S. und seine Begleiter sind ganz bewusst zum Provozieren nach Henstedt-Ulzburg gefahren. Melvin S. nutzte die Gelegenheit und fuhr mit seinen tonnenschweren VW Amarok PickUp auf den Gehweg, um die vier Antifaschist*innen, mit der potentiell tödlichen Waffe eines Auto, anzugreifen. Im Prozess wurde deutlich, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Weiter wurde ersichtlich der Täter hat bis heute keinerlei Bedauern und keine glaubwürdige Entschuldigung für die Betroffenen. Dieses untermauerte auch noch einmal seine Ex-Freundin bei ihrer Aussage. Noch schlimmer, sein Anwalt Jens Hummel, der in seinem Auftrag handelt, betreibt die gleiche Täter-Opfer-Umkehr, die von Melvin S. und der AfD verbreitet wird. Was auch noch einmal zeigt, Melvin S. hat bis heute keinen Abstand von seiner extrem rechten, menschenverachtenden Ideologie genommen.

Der Zeuge und Mitfahrer Julian R. outete sich als Befürworter der Tat. Er beschuldigte einen der Betroffenen, dass dieser einer der herbei fantasierten Angreifer sei. Des weiteren sterilisierte er Melvin S. zu einen Helden, indem er weiterhin behauptet, Melvin S. hätte richtig gehandelt.

Die Aussage des AfD-Funktionär Julian Flak zeigte, dass es ihm nur darum ging die Strukturen der Partei zu schützen und jegliche ideologische Mit-Verantwortung von sich zu weisen.

Sonja Petersen für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:

„Es bleibt festzuhalten, dass Autos als Waffe, gerade auch bei Tätern aus der extremen Rechten, weder neu noch ein Phänomen ist, welches sich auf den europäischen Kontinent beschränkt. Neben Henstedt-Ulzburg gab es auch weitere Übergriffe mit Autos von AfD-Mitgliedern und Sympathisant*innen u.a. in Mülheim an der Ruhr, Köln und Leipzig. Für uns ist auch klar, wer wie Julian R. den Täter verherrlicht und schützt, trägt mindestens eine Mitschuld.“

„Wir sind froh das mit den Plädoyers der Prozess erst einmal vor einem Abschluss steht. Egal, was kommen mag, den vier Betroffenen stehen wir weiterhin zur Seite.“, so Hauke Sörensen für das Bündnis.

Als Kampagne wollen wir uns jetzt schon einmal bei allen unterstützer*innen bedanken! Wünschen den Betroffenen für den nächsten Prozesstag und das Urteil viel Kraft. Was auch kommen mag, mit dem kommenden Ende dieses Prozesses ist es nicht vorbei, die AfD muss immer noch raus aus dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg.

Unsere Waffe ist die Solidarität.

Gestern, heute, morgen – Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!

Der Prozess gegen den Täter der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg, der seit Anfang Juli vorm Landgericht in Kiel verhandelt wird, geht dem Ende entgegen. Wir rufen deshalb alle Antifaschist*innen dazu auf, die Mobilisierung in Solidarität mit den Betroffenen des Angriffs in den kommenden Wochen aufrecht zu erhalten und auch die verbleibenden Prozesstage bei den Plädoyers und schließlich dem Urteil an ihrer Seite zu begleiten.

Am fünfzehnten Prozesstag der rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg sagten Julian Flak, AfD-Funktionär aus Kaltenkirchen und Lisa P. die Ex-Freundin von Melvin S. als Zeugen aus.

Julian Flak versuchte größtmögliche Distanz zwischen dem Täter, der „Aktion“ (so Flak) und der AfD darzustellen. Er bestätigte das Melvin S. AfD-Mitglied seit Mai 2019 bis zu seinem ihm nahelegten Austritt am 19.10.2020 war. Als Parteimitglied nahm er an Partei üblichen Veranstaltungen und Aktivitäten teil, wie Stammtischen, Parteitag und Wahlkampf.

Am 27. Oktober geht der Henstedt-Ulzburg Prozess am Landgericht Kiel weiter, u.a. ist Julian Flak bundesweit bekannter AfD-Funktionär als Zeuge geladen.

Sonja Petersen für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:

„Am AfD-Funktionär Julian Flak zeigt sich exemplarisch das Handeln der AfD: Hass und Hetze verbreiten, bei Widerspruch etwas zurück rudern und dann einfach weiter machen. An dieser Stelle erinnern wir daran, dass im Kreis Segeberg, der Verband von Julian Flak Melvin S. nicht das erste Parteimitglied ist, welches wieder aus der AfD austritt, weil es die rechte und rassistische Ideologie auf der Straße umsetzt. So war von 2013 bis zu seinem Austritt 2018 auch Michael H. Mitglied der Partei. H. ist verantwortlich und verurteilt worden für eine Reihe rassistischer Anschläge in den 90er Jahren in Norderstedt. Nachdem öffentlich gemacht wurde, wen die AfD als Kreistags-Kandidaten auf Listenplatz 7 im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg gewählt hat, verließ H. die Partei. Extrem rechte Gewalttäter sind in der AfD sehr willkommen und werden gefördert so lange sie nicht bekannt werden.“

Am zwölften Prozesstag der rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg war Finn P., der Freund des Angeklagten Melvin S., als Zeuge geladen.

In seiner Schilderung des Tattages widerspricht er vorangegangenen Zeugenaussagen. Während Julian R., der Mitfahrer von Melvin S., in seiner Zeugenaussage noch ausführlich beschrieb, dass Melvin S. den PKW nur in die Gruppe Gegendemonstrant*innen lenkte, weil P. von einer Gruppe angegriffen worden sei, beschreibt P. selbst den Vorfall anders. Melvin S. sei bereits mit seinem Auto auf dem Bürgersteig gewesen, als ihn mutmaßlich der erste Schlag aus einer Personengruppe traf. Auch auf Nachfrage der Verteidigung von Melvin S. betont P., dass zwar eine Person aus der Gruppe heraustrat, der Rest aber zurückgeblieben sei.

Heute haben 200 Menschen vor dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg gegen die AfD und ihren Landesparteitag demonstriert. Genau dort hat am 17.10.2020 das damalige AfD-Mitglied Melvin S. im Rahmen einer AfD-Veranstaltung vier Antifaschist*innen mit seinem Pick-Up attackiert und teils schwer verletzt.
Eine der Betroffenen des Anschlags sprach vor Ort und hielt einen starken Redebeitrag:

„Es hat mich in erster Linie als Schwarze Frau und dann erst als Antifaschistin getroffen. Meine Identität als Schwarze Frau ist und wird immer politisch bleiben – egal wo auf der Welt.“

Es sind heute genau 62 Tage vergangen, seit der Prozess gegen den Beschuldigten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr begonnen hat. Mein Leben fühlt sich seit dem an, als hätte jemand die „Pause-Taste“ gedrückt.
62 Tage, seit denen es sich anfühlt, als wäre die Welt stehen geblieben.
62 Tage, die sich die Welt weiter dreht.
62 Tage, die sich die meine nicht weiter dreht.

Die Schwere, welche mich seit Prozessbeginn verfolgt, raubt mir die Luft zum Atmen, die Ängste sind viel stärker geworden und mir fehlt die Kraft, mein – mühsam wieder aufgebautes – Leben und meinen Alltag einfach weiter zu führen.

Weiterlesen „Redebeitrag einer Betroffenen beim „Viva la Antifa“-Konzert vor der Roten Flora mit Danger Dan“

Wir stehen hier heute als Antifaschist*innen und kämpfen alltäglich gegen rechte, rassistische und faschistische Missstände. Trotzdem bleiben viele Fälle unter dem Radar.

Daher bedanken wir uns, dass das Bündnis Tatort-Henstedt Ulzburg hier kurz sprechen kann.

Vor 3 Jahren, am 17. Oktober 2020, fuhr ein AfD-Mitglied mit seinem tonnenschweren Pick-Up bei einer antifaschistischen Kundgebung in Henstedt-Ulzburg, nördlich von Hamburg, gezielt in vier Antifaschist*innen. Er verletzte sie teils schwer und nahm ihren Tod billigend in Kauf.

Weiterlesen „Rebeitrag beim „Viva la Antifa“-Konzert vor der Roten Flora mit Danger Dan“

Am achten Prozesstag zur rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg sagte heute der vierte Betroffene P. aus. Dieser schilderte, dass der Angeklagte und damaliges AfD-Mitglied Melvin S. sein Auto auf den Gehweg fuhr und das Fahrzeug auf ihn und seinen Begleiter H. lenkte. Um sich vor dem PickUp zu retten, schubste P. aus Reflex H. zur Seite und sprang selbst hoch. Das Auto erfasste ihn dennoch, er landete auf der Motorhaube und schließlich in einem Gestrüpp:

Am siebten Prozesstag zur rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg war Julian R., der damalige Mitfahrer vom Angeklagten Melvin S., als Zeuge geladen.

In seiner Aussage gab er an zur Tatzeit CDU-Mitglied gewesen zu sein. Jedoch besuchte er mit dem Täter Melvin S. mehrere AfD-Veranstaltungen und -Stammtische, u.a. schon 2018 in Hensted-Ulzburg. Nach der Tat traf er sich mit AfD-Funktionär Julian Flak, um diesem zu berichten. Nur widerwillig räumte er seine Verbindung zu der Gymnasialen Burschenschaft Germania zu Kiel ein. Nach ihm vorgehaltenen Chatnachrichten kann von einer Mitgliedschaft ausgegangen werden.

Am sechsten Prozesstag zur rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg sagte heute die dritte Betroffene aus. Angeklagt ist der Fahrer und damaliges AfD-Mitglied Melvin S. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.

Die Betroffene und Nebenklägerin O. beschrieb wie das silberne Auto auf den Bürgersteig gelenkt wurde und auf sie zusteuerte. Dann ist sie auf den Grünstreifen gerannt. Der Täter hätte an ihr vorbei fahren können, aber er traf sie gezielt:

Am fünften Prozesstag zur rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 sagte heute der zweite Betroffene aus. Angeklagt ist der Fahrer und damaliges AfD-Mitglied Melvin S. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.

Der Betroffene H. machte nachdrücklich die politische Dimension der Tat deutlich:

Am 10., 11. und 23. August sagen die weiteren drei Betroffenen des rechten und rassistischen Anschlags von Henstedt-Ulzburg aus. Regelmäßig nimmt auch Familie des Mitfahrers, der am 14. August aussagen wird, teil. Diese machen sich lustig über die Aussagen der Betroffenen, indem sie lachen und sich beleidigend über die Betroffenen äußern. Das ist eine Zumutung an diesen ohnehin belastenden Tagen.

Kommt zu den wichtigen Prozesstagen, macht den Saal voll, lasst uns den Betroffenen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen!

Am heutigen dritten Prozesstag äußerte sich einer der vier Betroffenen der rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 und schilderte eindrücklich den Angriff sowie die Folgen der Tat für ihn. Der Betroffene nahm als Gewerkschaftsmitglied zusammen mit seiner damaligen Partnerin an der Bündnisdemonstration in Henstedt-Ulzburg teil. Angeklagt ist der Fahrer und damaliges AfD-Mitglied Melvin S. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.

Danke das ich hier kurz sprechen kann. Ich überbringe solidarische Grüße vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg (und den Betroffenen) an alle die sich heute hier in Magdeburg gegen den AfD-Parteitag positionieren.

Am 17. Oktober 2020 fuhr ein AfD Parteimitglied bei einer antifaschistischen Kundgebung, in Henstedt-Ulzburg, das liegt nördlich von Hamburg, gezielt in vier Antifaschist*innen, die sich auf dem Gehweg befanden. Bei diesem Angriff nahm der Täter den Tod der Betroffenen billigend in Kauf.

Gerade läuft der Prozess gegen den Täter am Landgericht in Kiel. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Täter aus dem Umfeld der AfD ein Auto als Waffe benutzt. Es ist die Folge der Menschenverachtenden rechten und rassistischen Ideologie, die von der AfD vertreten wird. Ich möchte euch dazu aufrufen zeigt euch solidarisch mit allen Betroffenen von rechter Gewalt, zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg und wenn ihr könnt, besucht den Prozess und die solidarischen Kundgebungen in Kiel. Mehr Infos zum Fall findet ihr unter: tatorthenstedtulzburg.noblogs.org und unter dem # tatorthu.

Schließen möchte ich mit den Worten eines Betroffenen:

Euch allen einen solidarischen, herzlichen Dank dafür, dass ihr euch den Faschist*innen und deren Freund*innen in den Weg stellt! Es sind Aktionen wie heute: Sich den Faschist*innen mit all euren Möglichkeiten in den Weg zu stellen, solidarisch zu handeln, solidarisch zu Leben, die uns nicht nur als Betroffene von faschistischer, rassistischer Gewalt, Kraft geben, sondern auch die Hoffnung hochhalten auf eine bessere Welt für uns alle.
Siamo tutti Antifascisti!

Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg

Anfang August werden die Betroffenen der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg vor dem Landgericht Kiel aussagen. Unterstützt mit uns gemeinsam die Betroffenen und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind. In Solidarität mit den Betroffenen der Auto-Attacke beginnt an den Tagen jeweils eine Stunde vor Prozessbeginn eine Kundgebung vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg.

Mittwoch, 2. August – 09:00 Uhr ab 08:00 Uhr Kundgebung
Donnerstag, 10. August – 13:30 Uhr ab 12:30 Uhr Kundgebung
Freitag, 11. August – 09:00 Uhr ab 08:00 Uhr Kundgebung

Ort: Landgericht Kiel, Schützenwall 31-35, 24114 Kiel

Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg

Ob in Henstedt-Ulzburg oder Magdeburg – kein Platz, keine Straße, kein Raum der AfD!

Am 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 trifft sich die AfD in Magdeburg um ihre Kandidat*innen für die Europawahl 2024 aufzustellen.

Unter dem Motto „Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung“ rufen zahlreiche Bündnisse zu Aktionen am 29. Juli gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Dem möchten wir uns als Bündnis Tatort Henstedt-Ulzrburg anschließen und dazu aufrufen sich an den Protesten gegen die AfD und ihren Parteitag zu beteiliegen.
Infos: Solidarisches Magdeburg

Wir sagen egal, ob Henstedt-Ulzburg oder Magdeburg – kein Platz, keine Straße, Kein Raum der AfD!

Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg

„Vorab: Ich spreche hier nur für mich und aus meiner eigenen Sicht, für keinen anderen der Betroffenen.

990 Tage. 32 Monate und 16 Tage oder 2 Jahre und 259 Tage ist es nun her, dass Melvin S. mich mit seinem VW Amarok gejagt und umgefahren hat.

Was medial nie wirklich benannt geworden ist: Ich wurde nicht einfach nur umgefahren, ich wurde mit dem Auto verfolgt und schlussendlich umgefahren. Ich bin wortwörtlich in Todesangst um mein Leben gerannt, als Melvin S. dieses riesige Auto auf mich zugesteuert hat und mich mehrere Meter damit gejagt hat.

Weiterlesen „Beitrag einer Betroffenen des rechten und rassistischen Anschlags“

Heute Abend haben wir vor dem Rathaus und dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg, wo die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung stattgefunden hat, eine Flugblatt-Aktion unter dem Motto „Wir fordern Konsequenzen! AfD raus aus dem Bürgerhaus!“ abgehalten.

Demonstration, 24. Juni 2023, 14 Uhr

Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt in Henstedt-Ulzburg

Start & Ende: Bahnhof Henstedt-Ulzburg

Am 17. Oktober 2020 fuhr AfD-Partei-Mitglied Melvin Schwede mit einem Pick-Up gezielt in Antifaschist*innen, die gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten. Er verletzte vier Personen zum Teil schwer und nahm deren Tod billigend in Kauf.