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Tatort Henstedt-Ulzburg

Kommentar zur Correctiv-Recherche und Feindbild Antifa

Beim vom Recherchenetzwerk Correctiv offengelegten Treffen von AfD, WerteUnion, CDU und finanzstarken Unternehmern in Potsdam war neben Martin Sellner (Identitäre Bewegung/IB) auch der Neonazi Mario Müller Mitarbeiter des AfD Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt.

Müller betonte bei seiner Rede den Kampf gegen den politischen Gegner, die Antifa sei das größte Hindernis für ihre Sache. Sie steht „dem Aufstieg der AfD“ im Weg. Als Antifa wird alles gesehen was der extrem rechte Ideologie der AfD im Weg stehen könnte, von Politiker*innen über Medienschaffende bis zur linken Zivilgesellschaft. Weiter führt er aus was man gegen die Antifa tun kann als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Er behauptet laut Zeugen in Potsdam verantwortlich zu sein für einen Angriff in Warschau auf den heutigen „Kronzeugen“ Johannes Domhöver im Antifa-Ost Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. und weitere. Weiter gab er an, dass er auf der Doxing-Platform „Dokumentation Linksextremismus“ zusammen mit dem IBler Dorian Schubert Daten von politischen Gegner*innen veröffentlicht.

Dass Antifaschist*innen zu einem Feindbild innerhalb der AfD und Neonazi-Szene gehören ist nicht neu. Der Täter der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg, Melvin Schwede fasst es in einer Nachricht zu seinem Mitfahrer Julian Rohlfing wie folgt zusammen:

„Ich hasse die Linken so sehr, wie du die Kanacken hasst (…) es werden immer mehr, bis wir als Deutsche, als weiße Menschen ausgestorben sind.“

Das Feindbild „Antifa“ ist fester Bestandteil ihres politischen Programms inner- und außerhalb der Parlamente, wie Anträge der Partei exemplarisch verdeutlichen: So musste sich der Bundestag im September 2019 mit dem Antrag der AfD-Fraktion befassen, für einen „antiextremistischen Grundkonsens (…) die ‚Antifa‘ (zu) ächten“ bzw. im Juni 2020 mit dem Antrag, ein bundesweites Verbot der Antifa zu prüfen. In seiner Rede zur anschließenden Debatte bedankte sich das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Jens Maier (AfD) beim damaligen Präsidenten der USA Donald Trump dafür, der dortigen Antifa „den Krieg erklärt“ zu haben. Auch der Versuch der AfD 2019 eine Juso-Demonstration gegen ein geplantes Konzert der rechtslastigen „Deutsch-Rocker“ von der Band „Frei.Wild“ zu verbieten, spricht Bände.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 markierte der extrem rechte Höcke-Fan Maximilian Holstein aus Elmshorn (Kreis Pinneberg) die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock als „Volksverräterin“. Daneben belegen unzählige Äußerungen in den Sozialen Medien das rechte Weltbild der Parteimitglieder, wie etwa die Tweets des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer aus Lübeck („51 und Anti-#Antifa. Für #Demokraten selbstverständlich.“) oder von Julian Flak aus Kaltenkirchen (Kreis Segeberg), der am 27. August 2022 im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg zum zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD gewählt wurde („Gemeinsam #Antifa zur Strecke bringen!“), zeigen.

Die Recherche von Correctiv untermauert noch einmal was wir auch schon belegt haben. Das Feindbild „Antifa“ ist ein essenzieller Bestandteil der AfD, das alle politischen Gegner*innen umfasst. Es untermauert auch das die AfD versucht ihre ideologische Haltung aggressiv, kämpferisch umzusetzen.