Solidaritätserklärungen

„Am 17. Oktober 2020 fuhr am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg Melvin Schwede, ein Sympathisant der extrem rechten Partei, mit seinem Auto absichtlich in eine Gruppe junger Antifaschist:innen und verletzte vier Personen zum Teil schwer. Sie alle leiden noch heute unter den Folgen des Anschlags.

Knapp drei Jahre danach begann in diesem Sommer der Prozess gegen den Täter. Die Opfer des Anschlags müssen im Gericht erleben, dass sie aus dem Umfeld des Angeklagten im Publikum ausgelacht werden. Der damalige Beifahrer nennt ihn „Held“, phantasiert von einer Bedrohung durch die sich von den Protesten entfernende kleine Gruppe junger Leute. Die AfD Schleswig-Holstein beschließt wie zum Hohn, noch während des laufenden Prozesses für ihren Landesparteitag an den Tatort zurückzukehren. Dieser soll am 16. September im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg stattfinden.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die seit Jahren einer der wenigen Orte ist, in dem regelmäßig Veranstaltungen der AfD Schleswig-Holstein – und sogar eine Wahlparty der AfD Hamburg, die in der Hansestadt keine geeigneten Räume mehr anmieten kann – stattfinden, entscheidet sich, das Bürgerhaus nicht an die AfD zu vermieten und begründet dies mit den Sicherheitsproblemen, die ganz offensichtlich von Veranstaltungen dieser Partei ausgehen. Eine Entscheidung, die in weiten Kreisen der Bevölkerung und ganz besonders natürlich von Antifaschist:innen  begrüßt wird.

Passt die Provokation der AfD, für ihren Parteitag an den Ort des Anschlags zurückzukehren, durchaus zu ihrem „Profil“, so ist uns die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die die Gemeinde unter Bezug auf den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ verpflichtet, der AfD die Räume dennoch zur Verfügung zu stellen, gänzlich unverständlich. Wir meinen, das Gericht ignoriert mit dieser Entscheidung nicht nur die besondere Qualität der AfD und ihrer Anhängerschaft, sondern auch das Kalkül der AfD, mit dieser Ortswahl dem Anschlag und den Opfern in keiner Weise Rechnung zu tragen, und sie schlicht nicht zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Kalkül zu durchkreuzen, wäre ein klares Signal an die AfD, an die Opfer des Anschlags und an die Gemeinde, die nun damit rechnen muss, dass ihr Gemeindehaus zum „Stammlokal“ der AfD wird.

Wir möchten die Gemeinde ermuntern, den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts anzufechten und, soweit notwendig, ihre Argumentation auf die Menschenverachtung der AfD und ihrer Anhängerschaft nachzuschärfen.

Unsere Solidarität gehört den Opfern des Anschlags und allen, die sich gegen die AfD und ihren Zugriff auf Gesellschaft, Institutionen und Orte zur Wehr setzen.“

VVN-BdA Bundesvereinigung (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)


„Der Angriff auf Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg war rechter Terror und kein Verkehrsunfall. Das Auto als Tatmittel zu nutzen ist dabei nichts Ungewöhnliches für die extreme Rechte. Ich wünsche den Betroffenen viel Kraft für den Prozess und danke schon jetzt dem Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg für die wichtige antifaschistische Prozessbegleitung.“

Martina Renner (Mitglied im Deutschen Bundestag, Die Linke)


„Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen des rechten Angriffs in Henstedt-Ulzburg. Mit einem Auto in eine Menschenmenge zu fahren ist kein Unfall, sondern Terror. Sich Nazis in den Weg stellen und zu versuchen deren Aktivitäten zu unterbinden ist notwendig. Wir wünschen den Genoss*innen viel Kraft und alles Gute für den anstehenden Prozess.“

Plenum der Roten Flora (Rote Flora, Autonomes Zentrum Hamburg)


„Vollste Solidarität! Bei einer AfD-Veranstaltung hatte das AfD-Mitglied Melvin S. Jagd auf Gegendemonstrant*innen gemacht, dabei wurden vier Personen teils schwer verletzt. Der zunehmende Rechtsextremismus in Deutschland ist eine enorme Gefahr für alle Demokrat*innen und Antifaschist*innen. Der stetige Versuch, solch abscheuliche Taten zu entpolitisieren, ist ein Skandal und darf niemals hingenommen werden. Ich stehe entschlossen an der Seite der Betroffenen.“

Civan Akbulut (Kurdischer Aktivist und Lokalpolitiker)


„Politiker, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen und Rechtsextremisten wie Melvin sind zwei Seiten der selben Medaille. Volle Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt, auf dem Meer und auf der Straße. Viel Kraft nach Henstedt-Ulzburg! Alerta!“

Dariush Beigui (Aktivist der zivilen Seenotrettung)


„In unserer praktischen Arbeit umfasst Solidarität für uns einen symbolischen Akt bis hin zum unmissverständlichen Handeln. Es ist ein wichtiger Teil in unserer Praxis. Auch wir haben schon Solidarität erfahren, aus der wir Kraft ziehen konnten. Nachdem ein AfD-Anhänger in Henstedt-Ulzburg vier Antifaschist*innen auf dem Gehweg mit seinem Auto in Tötungsabsicht umgefahren hat und Genoss*innen aus Münster fragten: „Warum ist es so verdammt still hier?“, da vereinten sich zwei Dinge, einmal die schmerzhafte Ignoranz, die viele diesem Fall von rechter Gewalt entgegenbrachten und die Solidarität der Genoss*innen aus Münster. Uns ist nochmal deutlich geworden, wie wichtig gelebte Solidarität ist.“

Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg


„Das Auschwitz-Komitee in der BRD e.V. erklärt sich solidarische mit den Opfern des verabscheuungswürdigen Anschlags. Im antifaschistischen Kampf gegen die extreme Rechte befürworten und unterstützen wir das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg und wünschen ihm viel Erfolg. Widersetzen wir uns gemeinsam dem Rechtsruck!“

Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.


„Liebe Antifaschist:innen aus Henstedt-Ulzburg, wir, von der Barmbeker Initiative gegen Rechts (BIgR) solidarisieren uns mit euch: Wir waren bereits bei den ersten Meldungen nach der Tat im Oktober 2020 der Ansicht, dass es sich eher um einen gezielten Angriff auf die Teilnehmer: innen der Demonstration als um einen Unfall handeln würde. Genau das hat die Untersuchung des Tathergangs durch den Unfallsachverständigen dann auch ergeben. Die Annahme der Polizei, es würde sich um einen Unfall handeln, wurde widerlegt. Wieder einmal zeigte sich, dass die Polizei entweder zu voreilig oder zu voreingenommen die Tat beurteilt hatte. Den Verlauf des Angriffs vor Gericht in den Einzelheiten zu schildern, sich an die Situation wieder zu erinnern, erfordert von den Opfern ein weiteres Mal ein hohes Maß an Belastung. Deshalb solidarisieren wir uns mit den Opfern und wünschen ihnen viel Kraft bei der Aufarbeitung des Falles im Laufe des Prozesses. Wir verurteilen den Angriff auf die Demonstranten, der wieder einmal gezeigt hat, wie weit sich rechtsradikale Einstellungen in der Gesellschaft verbreitet haben und wie hoch die Gefahr von rechts ist und fordern eine lückenlose Aufklärung (wie so oft).“

Barmbeker Initiative gegen Rechts (BIgR) (Hamburg)


„Am 17. Oktober 2020 fuhr der Neonazi Melvin S. drei Passanten auf dem Gehweg mit seinem Pickup an. Das Fahrzeug war seine Waffe. Die Opfer waren Teilnehmende an der antifaschistischen Demonstration gegen die AfD. Diese Tat ist erschreckend. Zeigt sie doch wieder die Gewaltbereitschaft in der Anhängerschaft der AfD. Erschreckend und bezeichnend ist ebenso, dass Polizei und Staatsanwaltschaft diese Tat zunächst als Verkehrsunfall betrachteten und den versuchten Totschlag aus politischen Gründen nicht sehen wollten. Erst die Intervention antifaschistischer Gruppen hat dazu geführt, dass jetzt ein Prozess gegen den Angeklagten Melvin S. wegen versuchten Totschlags geführt wird. Das Bündnis „Das Herzogtum bleibt nazifrei“ ist solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt in Henstedt-Ulzburg und anderswo. Wir rufen auf, rechte Taten als das zu bezeichnen, was sie sind: Angriffe auf die Demokratie! Auch nach über zwei Jahren sind wir schockiert über die Brutalität der rechten Attacke. Diese zeigt beispielhaft welche Gefahren Antifaschist* innen insbesondere in ländlichen Räumen ausgesetzt sind. Den Betroffenen gilt unsere ganze Solidarität und wir wünschen viel Stärke für den Anstehenden Prozess.“

Bündnis: Das Herzogtum bleibt nazifrei! (Schleswig-Holstein)


„Der IFC Rostock solidarisiert sich mit den angegriffenen Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg. Was dort geschah, war ein Angriff auf das Leben der gegen Nazis Protestierenden durch einen Anhänger der AFD. Der legere Umgang der Justiz mit diesem Vorfall entlarvt, besonders im Angesicht aktueller Prozesse gegen Linke, mit welch‘ zweierlei Maß die deutsche Rechtsprechung vorgeht. Wenn sich geweigert wird, extrem rechte Gewalt auch als solche zu benennen, tun wir es umso lauter. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!“

IFC Rostock e.V. (Basisdemokratischer Sportverein und Kulturprojekt)


„Wir verurteilen aufs Schärfste gewaltsame Angriffe auf politisch Andersdenkende. Wir sehen – nicht nur in Henstedt-Ulzburg – dringenden Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene, den Rechtsextremen (ob Parteien oder andere Bündnisse) weder Räume noch andere Ressourcen zu überlassen.“

Birgit & Horst Lohmeyer, GFS e. V. / Jamel rockt den Förster


„Solidarity with our comrades in Henstedt-Ulzburg. On 17 october 2020 a right-wing AfD supporter attacked a group of antifascists with his pick-up truck. After almost 3 years the trial against the perpetrator finally begins on July 3, 2023 at the Regional Court in Kiel. The criminal charges against the AfD supporter are manslaughter in combination with dangerous bodily harm and dangerous intervention in road traffic. AFA-Stockholm stand in solidarity with the victims and the antifascist movement in Germany! Henstedt-Ulzburg was not an accident! Stop the right-wing terror!“

AFA Stockholm (Schweden)


„Many people around the world are aware of the attack in Charlottesville, Virginia, where a fascist purposefully rammed his car into a crowd of anti-fascist protesters, killing Heather Heyer and injuring dozens of others, who continue to suffer from their injuries and live with the trauma of that day. Since this horrific attack made international news in 2017, car attacks in the US have increased and were commonplace during the 2020 George Floyd uprising. The attack in Henstedt-Ulzburg is not an isolated instance but takes place within the context of a global far-right movement, where such violence is normalized. To defeat the far-right nightmare we must be in solidarity with each other-across oceans and borders. New York City Antifa is in solidarity with the victims of the car attack in Henstedt-Ulzburg and all victims of far-right and fascist violence everywhere!“

New York City Antifa (USA)


„Solidarity! As the trial for the AfD fascist begins in Kiel the coming days, it is essential for antifascists around the world to support the victims of the heinous Henstedt-Ulzburg attack of 2020 and confront the far right in all of its insidious manifestations. Particularly in Germany it is essential that we say Never Again! Solidarity with the antifa of Germany! Death to fascism!“

Mark Bray (Historiker für Menschenrechte, Terrorismus und Politik im modernen Europa)


„Wir senden solidarische Grüße an die Betroffenen des rechten Angriffs in Henstedt-Ulzburg und wünschen euch viel Kraft für den Prozess gegen den Täter im Juli vor dem Landgericht in Kiel. Trotz der anhaltenden staatlichen Angriffe gegen Antifaschist*innen in Sachsen, finden wir es wichtig den Blick nicht nur auf die eigene Umgebung zu richten. Den rechten Terror können wir nur als antifaschistische Bewegung begegnen. Die Tat in Henstedt-Ulzburg war kein Einzelfall. Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt: Rassismus tötet!“

„Rassismus tötet!“ – Leipzig


„Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Anschlags vom 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg. Am 3. Juli 2023 beginnt der Prozess gegen den Täter Melvin Schwede am Ladesgericht Kiel. Doch egal welches Urteil die Justiz am Ende fällen wird, für uns ist jetzt schon klar: Der Anschlag auf Antifaschist:innen war kein Unfall, sondern ein Akt rechten Terrors! Getroffen hat es auch diesmal einzelne aber gemeint sind wir Alle: Antifaschist:innen, queere und migrantisierte Menschen und alle anderen, die nicht in das Weltbild der Faschist:innen passen. Also lasst uns solidarisch zusammenstehen und daran arbeiten, einen antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen! Alle zusammen gegen den Faschismus!“

OAT-Hamburg (Offenes Antifaschistisches Treffen in Hamburg)


„Solidarität an alle Betroffenen des rechten Anschlags von Henstedt – Ulzburg! Uberall um uns herum sehen wir die Wirkungen des aktuellen Rechtsrucks: Bei Wahlen wie aktuell in Thüringen, in Urteilen wie im Antifa Ost Verfahren und in Rechten Angriffen wie dem von Henstedt – Ulzburg. Nur durch den unermüdlichen Einsatz von Antifaschist:innen wird der Mordversuch am Montag überhaupt auch als ein solcher verhandelt. Wie schon Esther Bejarano sagte: „Beim Kampf gegen Nazis können wir uns auf den Staat nicht verlassen“. Also gilt es weiter: Antifa aufbauen, Viertel für Viertel – Stadt für Stadt! Niemand wird allein gelassen. Setzen wir ein Zeichen der Solidarität – Montag morgen alle nach Kiel!“

Antifa 309 (Hamburg)


„It has hit some, it means all of us“ is not just a slogan. When we are attacked as antifascists, we stand together as antifascists. Therefore, we will see each other on Monday at the court in Kiel, to stand together in solidarity with the affected comrades of the vehicle attack in Henstedt-Ulzburg and to make clear to the offender and his supporters: You shall not pass!“

Fire and Flames Music & Clothing


„In the face of creeping global fascism, international antifascist solidarity is more important than ever. Atlanta Antifascists express full solidarity with the survivors of the car attack in Henstedt-Ulzburg, and with all targets of fascist attacks around the world. An attack on one is an attack on all, and we stand united, around the world, in our passion for defending our communities and building a better world.“

Atlanta Antifascists (USA)


„Als …umsGanze! stellen wir uns geschlossen und solidarisch hinter die Betroffenen des rechten Angriffs in Henstedt-Uelzburg. Dieser und weitere Angriffe von Faschisten zeigen weiterhin auf, wie wichtig der Antifaschistische Selbstschutz ist und bleibt. Lasst uns diesen weiter organisieren!“

…umsGanze! (Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter autonomer Gruppen)


„Stoppt den rechten Terror! Rechte Gewalt ist sehr konkret und bedroht uns alle. Wie 2020 in Henstedt-Ulzburg, als ein AfD’ler mit seinem Auto eine Gruppe von Antifaschist:innen attackierte und vier Menschen zum Teil schwer verletzte. Ihren Tod nahm er dabei billigend in Kauf. Wir stehen an der Seite der Opfer und begleiten den jetzt beginnenden Strafprozess gegen den Täter.“

Wutzrock (Umsonst & Draußen Festival in Hamburg-Bergedorf)


„The Action Antifasciste Paris Banlieue conveys its support to the antifascist of Henstedt-Ulzburg. On October 17, 2020 a member of the far-right German AFD Party deliberately drove his pickup into a group of antifascists with the intention of killing. Three years after the incident, the trial of this attempted murder began in Kiel. These acts of violence and the murder attempt take place in a context where both the police and the far-right are making every possible efforts to target the German antifascist movement. It this important to remember that the far-right kill and must be fighted by any necessary means.“

AFA-Paris-Banlieue (Frankreich)


„Geneva’s antifascists send their solidarity to all those who oppose right-wing extremist racism and violence. Whether in Charlottesville or Henstedt-Ulzburg, the far right attacks with the will to kill. Antifascism is legitimate and necessary!“

AFA-GE (Genève/Genf) (Schweiz)


„Der brutale Angriff in Henstedt-Ulzburg zeigt, was es kosten kann, Antifaschist*in zu sein. Denjenigen, die dieses Risiko wissentlich in Kauf nehmen weil ihnen Menschenrechte wichtiger sind, gilt mein vollster Respekt. Solidarität mit den Betroffenen des Angriffs!“

Jakob Springfeld (Aktivist für Antifaschismus und Klimaschutz in Sachsen)


Glückstadt ohne Abschiebehaft (Kampagne gegen Abschiebehaft in Glückstadt)