Heute haben wir vor dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg, wo der Neujahrsempfang der Gemeinde Henstedt-Ulzburg mit Bürgervorsteher Henry Danielski und Bürgermeisterin Ulrike Schmidt stattgefunden hat, eine Flugblatt-Aktion unter dem Motto „Wir fordern Konsequenzen! AfD raus aus dem Bürgerhaus!“ abgehalten.
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg stellt bis heute regelmäßig der AfD aus Schleswig-Holstein und Hamburg sowie ihrer Jugendorganisation JA das Bürgerhaus zur Verfügung. Auch die rechte und rassistische Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 durch Melvin S., der zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied war, sorgte nicht für eine konsequente veränderte Praxis. Die Räume sind weiter durch die AfD nutzbar.
Für die AfD sind diese Zusammenkünfte nicht nur notwendig zur Organisierung der Partei, sondern auch um ihren Entwurf für ein Deutschland nach ihren Vorstellungen zu organisieren. Was auch Gewalt gegen ihre politischen Gegner*innen und massenhafte Deportationen von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, wie aktuelle Vorfälle erneut zeigen.
Vom Täter Melvin S. in einfachen Worten, vor der Tat in Henstedt-Ulzburg in einer Nachricht an seinen Mitfahrer Julian R., wie folgt zusammengefasst:
„Ich hasse die Linken so sehr, wie du die Kanacken hasst (…) es werden immer mehr, bis wir als Deutsche, als weiße Menschen ausgestorben sind.“
Mit der Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg setzte Melvin S., mit seinen beschränkten Mitteln diesen Inhalt in die Tat um.
Die faschistische AfD ist eine permanente Gefahr für alle, die von ihr als Feindbild ausgemacht werden. In Schleswig-Holstein zeigt sich das nicht nur bei der rechten und rassistischen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg, sondern z.B. auch bei der Blockade der Fähre vom Wirtschaftsminister Robert Habeck in Schlüttsiel. Nach Informationen von Die Zeit, mobilisierte Tanja Berkhahn, AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl 2023, so wie den Lohnunternehmer Holger Thomsen, von Thomsenland, bekannt u.a. für seine Symphatie zur terroristischen, völkischen Landvolkbewegung, dorthin. Die Landvolkbewegung war u.a. in Schleswig-Holstein Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP.
Die verantwortlichen Menschen in der Kommunalpolitik müssen endlich Konsequenzen ziehen und der AfD die Räumlichkeiten entziehen.
Sonja Petersen fordert das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:
„Es kann nicht sein, dass ein AfD-Mitglied in Gegendemonstrant*innen fährt und es keinerlei Auswirkungen auf die Vergabepraxis der Räumlichkeiten der Gemeinde hat. Spätestens mit dem Urteil am Landgericht Kiel hätte die Gemeinde Konsequenzen ziehen müssen. Dass die Gemeinde der AfD weiterhin Räumlichkeiten überlässt ist ein Skandal. Die gewählten Gemeindevertreter*innen von WHU (Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg für Bürgermitbestimmung), BFB (Wählergemeinschaft „Bürger für Bürger“ Henstedt-Ulzburg), CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen müssen endlich Handeln.“
„Die Toleranz der Gemeinde und ihrer gewählten Vertreter*innen gegenüber der AfD muss ein Ende haben. Sie haben die legalen Möglichkeiten nicht nur symbolisch gegen die AfD vorzugehen, sondern können auch ganz konkrete Maßnahmen ergreifen – AfD raus aus dem Bürgerhaus! Wir werden uns weiter mit mit allen nötigen Mitteln der AfD entgegenstellen.“, kündigt Hauke Sörensen für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg an.
Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg