Am 27. Oktober geht der Henstedt-Ulzburg Prozess am Landgericht Kiel weiter, u.a. ist Julian Flak bundesweit bekannter AfD-Funktionär als Zeuge geladen.
Sonja Petersen für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:
„Am AfD-Funktionär Julian Flak zeigt sich exemplarisch das Handeln der AfD: Hass und Hetze verbreiten, bei Widerspruch etwas zurück rudern und dann einfach weiter machen. An dieser Stelle erinnern wir daran, dass im Kreis Segeberg, der Verband von Julian Flak Melvin S. nicht das erste Parteimitglied ist, welches wieder aus der AfD austritt, weil es die rechte und rassistische Ideologie auf der Straße umsetzt. So war von 2013 bis zu seinem Austritt 2018 auch Michael H. Mitglied der Partei. H. ist verantwortlich und verurteilt worden für eine Reihe rassistischer Anschläge in den 90er Jahren in Norderstedt. Nachdem öffentlich gemacht wurde, wen die AfD als Kreistags-Kandidaten auf Listenplatz 7 im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg gewählt hat, verließ H. die Partei. Extrem rechte Gewalttäter sind in der AfD sehr willkommen und werden gefördert so lange sie nicht bekannt werden.“
In der AfD und ihrem Umfeld ist das Feindbild Antifaschismus ein identitätsstiftender Bestandteil ihres politischen Programms inner- und außerhalb der Parlamente, wie Anträge der Partei exemplarisch verdeutlichen: So musste sich der Bundestag im September 2019 mit dem Antrag der AfD-Fraktion befassen, für einen „antiextremistischen Grundkonsens (…) die ‚Antifa‘ (zu) ächten“ bzw. im Juni 2020 mit dem Antrag, ein bundesweites Verbot der Antifa zu prüfen. In seiner Rede zur anschließenden Debatte bedankte sich das damalige Mitglied des Deutschen Bundestages Jens Maier (AfD) beim ehemaligen Präsidenten der USA Donald Trump dafür, der dortigen Antifa „den Krieg erklärt“ zu haben. Auch der Versuch der AfD 2019 eine Juso-Demonstration in Dithmarschen (Schleswig-Holstein) gegen ein geplantes Konzert der rechtslastigen „Deutsch-Rocker“ der Band „Frei.Wild“ zu verbieten, spricht Bände.
Daneben belegen unzählige Äußerungen in den Sozialen Medien das extremrechte Weltbild der Parteimitglieder, dort wird neben Rassismus und Antisemitismus auch immer wieder das Feindbild Antifa bedient, wie etwa der Tweet des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten und Polizist Claus Schaffer aus Lübeck belegt: „51 und Anti-#Antifa. Für #Demokraten selbstverständlich.“.
Auch Julian Flak aus Kaltenkirchen (Kreis Segeberg), der am 27. August 2022 im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg zum zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD gewählt wurde schlägt in die gleiche Kerbe. Er äußerte sich wie folgt auf Twitter: „Gemeinsam #Antifa zur Strecke bringen!“. Julian Flak ist nicht nur im Landesvorstand der AfD in Schleswig-Holstein sondern auch Vorsitzender des Satzungsausschusses. Weiter ist er stellvertretender Vorsitzender Konvent des Bundesverbands. Der AfD-Konvent ist abseits von Parteitagen das höchste Entscheidungsgremium der AfD.
Im Jahre 2017 reiste Julian Flak mit Frauke Petry und Marcus Pretzell nach Russland und traf sich in Moskau u.a. mit dem Faschisten Wladimir Schirinowski. Die Reisekosten von 25.000€ finanzierte Russland.
Nach der rechten & rassistischen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg verbreitete Julian Flak in Sozialen Medien und auf Flugblättern widerliche Täter-Opfer-Umkehr. Zum Täter und auch zu seinem Mitfahrer hatte Julian Flak Kontakt. Um Schaden von der AfD abzuwenden bat Flak den Täter aus der AfD auszutreten.
Hauke Sörensen vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:
„Wie man am Beispiel von Julian Flak und Claus Schaffer sehen kann wird das Feindbild Antifa in Schleswig-Holstein von der AfD forciert. Wir erinnern daran, dass Claus Schaffer am 22. Oktober 2020 die AfD Pressemitteilung verbreitete, die von „gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa“ sprach. Es war Melvin S. der als AfD-Parteimitglied in Henstedt-Ulzburg mit seinem Auto Jagd auf Antifaschist*innen machte. Schaffers Rolle als Polizist muss besonders kritisch betrachtet werden. Auch die Polizeiarbeit am Tatort Henstedt-Ulzburg muss kritisch betrachtet werden, schließlich ist immer noch nicht klar warum die Polizei, trotz anderer Erkenntnisse, die AfD-freundliche Version eines „Unfalls“ verbreitete.“
Kommt am 27.10. zum Prozess nach Kiel, ab 8 Uhr sind wir wieder mit einer Kundgebung vor dem Gericht.
Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg