Am fünfzehnten Prozesstag der rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg sagten Julian Flak, AfD-Funktionär aus Kaltenkirchen und Lisa P. die Ex-Freundin von Melvin S. als Zeugen aus.
Julian Flak versuchte größtmögliche Distanz zwischen dem Täter, der „Aktion“ (so Flak) und der AfD darzustellen. Er bestätigte das Melvin S. AfD-Mitglied seit Mai 2019 bis zu seinem ihm nahelegten Austritt am 19.10.2020 war. Als Parteimitglied nahm er an Partei üblichen Veranstaltungen und Aktivitäten teil, wie Stammtischen, Parteitag und Wahlkampf.
Auf die Frage, warum er Melvin S. einen Austritt aus der Partei nahelegte, betonte er, er wollte damit Schaden von der Partei abwenden. Hier wollen wir kurz festhalten, dass es keinesfalls der übliche Umgang der AfD mit so einem Fall ist. Als Beispiel möchten wir an die Auto-Attacke von Felix Alexander Cassel, bis heute AfD-Funktionär in Bonn erinnern. Felix Alexander Cassel hat 2019 nach einer AfD-Veranstaltung einen Gegendemonstranten angefahren. Der Freispruch der besagte, dass er in Notwehr handelte wurde vom OLG Köln kassiert. Bis heute gibt es kein rechtskräftige Urteil in diesem Fall
Flak berichtet, Melvin S. und Julian R. hätten ihm in seiner Küche einen Tag nach der Tat von dieser erzählt und mit Streichholzschachteln nachgestellt. In seiner polizeilichen Aussage aus dem Dezember 2020 sprach Flak nur von Julian R. und könnte sich nun nicht erklären, warum er heute Melvin S. in Erinnerung hat.
Auf das Thema Feindbild Antifa und ob es innerhalb des Kreisverbandes Segeberg Thema war konnte oder wollte Flak sich nicht mehr erinnern. Gleichzeitig werde auf den Stammtischen auch immer über die Arbeit der Bundespartei berichtet. Wir erinnern daran: der Bundestag musste sich im September 2019 mit dem Antrag der AfD-Fraktion befassen, für einen „antiextremistischen Grundkonsens (…) die ‚Antifa‘ (zu) ächten“ bzw. im Juni 2020 mit dem Antrag, ein bundesweites Verbot der Antifa zu prüfen. In seiner Rede zur anschließenden Debatte bedankte sich das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Jens Maier (AfD) beim damaligen Präsidenten der USA Donald Trump dafür, der dortigen Antifa „den Krieg erklärt“ zu haben. Wir betonen hier noch mal das Melvin S. zu diesem Zeitpunkt AfD-Mitglied war und sich an Partei Aktivitäten beteiligte.
Sonja Petersen stellt für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg fest: „Julian Flak versuchte auf Biegen und Brechen jegliche Verantwortung der AfD für den Anschlag auf Antifaschsist*innen klein zu reden. Dass er Melvin S. riet aus der AfD auszutreten, war ein offensichtlich strategisches Vorgehen, um die Partei zu schützen. Für uns als Antifaschist*innen hat die AfD mit ihrer Anti-Antifa-Hetze eine ideologische Mitverantwortung für die Tat ihres Parteimitglieds. Dass Flak kurz nach der Tat mit Flugblättern gegen die Antifa versuchte eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, verdeutlicht dies ebenfalls.“
Lisa P., ehemalige Lebenspartnerin von Melvin S. und Schwester von Finn P., gab in ihrer Befragung an mit beiden nur wenig über die Tat in Henstedt-Ulzburg gesprochen zu haben. Zur politischen Einstellung befragt, schätzt sie ihren Ex-Freund als konservativ ein. Auf die Frage ob Melvin die Tat bereuen würde, betonte sie das Melvin S. die ungewisse Zukunft, wegen dem Strafverfahren bedrückt und die Unannehmlichkeiten wegen des eingezogenen Führerscheins. An Worte der Reue oder des Bedauerns in Richtung der vier Betroffenen konnte sie sich nicht erinnern.
„Lisa P. bestätigte noch mal, dass die Einlassung von Melvin S. vollkommen unglaubwürdig ist. Melvin S. hat sich weder mit der Tat noch mit den Folgen für die Betroffenen auseinandergesetzt.“, so Hauke Sörensen vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg.
Schon am 23. August 2023, am 8 Prozesstag war klar das weitere medizinische Unterlagen vom Betroffenen P. nachgereicht werden. Der Anwalt von Melvin S. Jens Hummel stellte diese in Frage. Für ihn sei nur das Protokoll von der Erstversorgung unmittelbar nach der Attacke seines Mandanten am 17.10.2020 entscheidend. Er zweifelte die Bedeutung der aktuellen medizischen Unterlagen an, die die langfristigen Folgen der Tat dokumentieren.
„Die Shit Show von seinem Anwalt im Zusammenhang mit den medizinischen Unterlagen war unglaublich und eine Beleidigung des Betroffenen! Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der vier Betroffenen. Der nächste Prozesstag ist der 13.11.2023 um 9 Uhr.“, kommentiert Sörensen für das Bündnis.
Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg