Am 21. Dezember 2023 wurde Melvin S. wegen seiner rechten und rassistischen Auto-Attacke auf Antifaschist*innen während einer AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren Haft verurteilt.
Der Prozess, der erst knapp drei Jahre nach der Tat begann, ist bis heute nicht abgeschlossen und das Urteil ist immer noch nicht rechtskräftig.
Bei der Tat wurden vier Antifaschist*innen verletzt. Einer von ihnen so schwer, das er bis heute arbeitsunfähig ist. Da es ohne ein rechtskräftiges Urteil für die Betroffenen keine Möglichkeit gibt sich zivilrechtlich den ihn zustehenden Anspruch zu erstreiten ist die erneute Verzögerung, die Tat vom 17. Oktober 2020 ist jetzt über vier Jahre her, ein weiterer Schlag gegen die Betroffenen.
Es zeigt exemplarisch, bei der Polizei, Justiz und Politik werden Betroffene rechter und rassistischer Gewalt nicht ernst genommen.
Sonja Petersen für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:
„Es ist wie ein Faden, schon von Anfang an wurde diese rechte und rassistische Tat eines AfD-Mitgliedes in Henstedt-Ulzburg verharmlost. Zuerst von der Polizei, die in einer ersten Pressemitteilung das Märchen eines Unfall verbreitete. Dann von der Staatsanwaltschaft die anfänglich nur einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr anklagen wollte und weiter von der örtlichen Politik in Henstedt-Ulzburg, die bis heute keine Konsequenzen gezogen hat und regelmäßig die AfD ins Bürgerhaus lässt. Wenn es von Anfang an einen angemessenen Umgang gegeben hätte, würde es heute keine Veranstaltungen der AfD im Bürgerhaus mehr geben! Die Betroffenen hätten ein rechtskräftiges Urteil, welches nicht nur den Betroffenen hilft mit dem Kapitel abschließen zu können sondern auch allen anderen Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt signalisiert, sie werden als Betroffene von allen Institutionen ernst genommen.“
Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg
Dezember 2024