Fast fünf Jahre nach der Tat, ist mit dem Beschluss des Bundesgerichtshof Karlsruhe, jetzt das Urteil nun endgültig rechtskräftig. Der Täter des rechten und rassistischen Autoanschlags in Henstedt-Ulzburg muss für
3 Jahre ins Gefängnis.
Am 17. Oktober 2020 ist Melvin S., Neonazi und AfD-Mitglied, in Henstedt-Ulzburg absichtlich in vier Antifaschist*innen gefahren, die sich auf dem Gehweg befanden und verletzte sie zum Teil schwer.
Melvin S. der sich im Prozess am Landgericht Kiel nie glaubhaft von extrem rechten Gedankengut distanzierte, versuchte mit einem Revisionsantrag auf Freispruch zu plädieren und scheiterte in Karlsruhe.
Die Betroffenen können jetzt endlich mit diesem Prozess abschließen und werden die ihnen zustehenden weiteren Schritte in einem Zivilprozess einleiten.
Auch steht weiterhin im Raum, wie nach Ende des Prozess in Kiel angekündigt, ein Verfahren gegen den Mitfahrer des Täters Julian R. wegen Falschaussage (StGB § 153) in die Wege zu leiten.
Uns als Antifaschist*innen, wird der ganze Komplex rund um den rechten und rassistischen Auto-Anschlag von Henstedt-Ulzburg weiter begleiten, da die Gemeinde bis heute regelmäßig der AfD ihr Bürgerhaus für Veranstaltungen zur Verfügung stellt.
Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Betroffenen!