Heute Abend haben wir vor dem Rathaus und dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg, wo die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung stattgefunden hat, eine Flugblatt-Aktion unter dem Motto „Wir fordern Konsequenzen! AfD raus aus dem Bürgerhaus!“ abgehalten.
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg stellt bis heute regelmäßig der AfD aus Schleswig-Holstein und Hamburg sowie ihrer Jugendorganisation das Bürgerhaus zur Verfügung. Auch die rechte und rassistische Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 durch Melvin Schwede, der zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied war, sorgte nicht für eine konsequente veränderte Praxis. Die Räume sind weiter durch die AfD nutzbar.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde endlich Konsequenzen zieht, die AfD nicht weiter im Bürgerhaus toleriert und diese rigoros aussperrt.
Sonja Petersen für das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:
„Dass die Gemeinde der AfD weiterhin Räumlichkeiten überlässt ist ein Skandal. Die gewählten Gemeindevertreter*innen von WHU – Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg für Bürgermitbestimmung, BFB – Wählergemeinschaft „Bürger für Bürger“ Henstedt-Ulzburg, CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen müssen endlich Handeln.“
Am Samstag den 24. Juni 2023 wird es in Henstedt-Ulzburg ab 14 Uhr eine Demonstration geben um die Forderung erneut mit Nachdruck auf die Straße zu bringen.
Hauke Sörensen für das Bündnis Henstedt-Ulzburg:
„Es kann nicht sein, dass ein AfD-Mitglied in Gegendemonstrant*innen fährt und es keinerlei Auswirkungen auf die Vergabepraxis der Räumlichkeiten der Gemeinde hat. Die Gemeinde ignoriert und toleriert schlussendlich auf diese Weise rechte und rassistische Gewalt, die durch Hetze der AfD seit Jahren ideologisch legitimiert wird und die aktiv von AfD-Mitgliedern ausgeht. Dagegen werden wir uns mit allen nötigen Mitteln entgegen stemmen.“
Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg